Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen
nachfolgend bezeichnet als AGB
der Firma „Onlinehandel Martin Richter“
Inh. Martin Richter
Sitz des Unternehmens:
Anschrift : c/o IP Management 24273, Ludwig-Erhard-Str. 18,20459 Hamburg
nachfolgend bezeichnet „Betreiber“
Die Firma Onlinehandel Martin Richter betreibt unter
www.kfz-business.de einen Online-Anzeigenmarktplatz für Gewerbetreibende. Registrierte Mitglieder können hier mit ihrem Geschäft werben und mehr Aufmerksamkeit für bessere Geschäfte erzielen.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) initiiert: ec.europa.eu/consumers/odr
Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass die
Firma „Onlinehandel Martin Richter“ nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.
§1 Geltungsbereich
- Im Verhältnis zwischen dem „Betreiber“ und dem Nutzer unserer Leistungen (nachfolgend „Mitglied“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2) Für Mitglieder der kostenpflichtigen Leistungen gelten jeweils die AGB in der bei Anmeldung geltenden Fassung unter Berücksichtigung etwaiger nachträglicher Änderungen.
3) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen / AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, insbesondere um sie dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Das Mitglied wird über die geänderten Bedingungen frühzeitig per E-Mail informiert. Dem Mitglied wird die Möglichkeit gegeben, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich oder per email Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Betreiber bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Mitgliedes.
§2 Gegenstand der Angebote des Betreibers
1) Das Angebot des Betreibers im Rahmen des Nutzungsvertrages umfasst sowohl den kostenlosen Zugang zu allen Informationen als auch kostenpflichtige Dienste.
2) Leistungsumfang und Kosten der vom Betreiber angebotenen Leistungen entsprechen der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungs- und Preisübersicht. Der Betreiber behält sich vor, die Leistungs- und Preisübersicht regelmäßig zu aktualisieren. Preisirrtümer sind vorbehalten.
§3 Zugang/Vertragsschluss
1) Der Zugang zur kostenpflichtigen Nutzung des Service setzt die Anmeldung voraus, wobei das Mitglied auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die anfallenden Gebühren hingewiesen wird. Hierbei kann das Mitglied ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Das Passwort ist vom Mitglied gegenüber Dritten geheim zu halten. Mit der Freischaltung des Mitgliedes für die angemeldete Leistung durch den Betreiber entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem angemeldeten Mitglied, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
2) Mit der Anmeldung erkennt das Mitglied die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein. Das Mitglied sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen wird er dem Betreiber unverzüglich mitteilen.
3) Der Betreiber hat das Recht, jederzeit den Zugang eines Mitgliedes zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestimmungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für bestellte Leistungen.
§4. Kosten / Gebühren
1. Der Betreiber erhebt ausschließlich gegenüber dem Mitglied / (eingetragene Mitglieder) für die Nutzungshandlungen Kosten in Form einer monatlichen Einstellgebühr. Einstellpreise auf Anfrage. Verkaufsprovisionen fallen nicht an.
2. Die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte werden regelmäßig nach Ablauf eines Kalendermonats, in der Regel jedoch im Folgemonat abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF-Datei, an die vom Mitglied hinterlegte e-mail Adresse.
§5 Kündigungsrecht
1)Das Mitglied hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag mit
4-Wochenfrist jeweils zum Monatsende zu kündigen. Das Mitglied bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für von ihm bis zum Ende der Laufzeit an den Betreiber zu zahlen. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen (per e-mail mit PDF-Anhang oder per Post).
2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzustellen und/oder den Vertrag per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
3) Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung oder der Einstellung der Leistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthabens). Dies gilt nicht, sofern die Einstellung der Leistung oder die Kündigung des Vertrages durch den Betreiber auf einem vom Kunden veranlassten wichtigen Grund beruht. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, den gezahlten Betrag auf den ihm entstandenen und entstehenden Schaden aufgrund des wichtigen Grundes anzurechnen und einzubehalten. Dem Mitglied bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden des Betreibers nachzuweisen.
§6 Haftung des Betreibers
1) Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Mitglieder verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
2) Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Mitglieder den Service trotz Verbots in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen oder anderen missbraucht werden.
3) Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).
4) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten und somit von der Haftung ausgeschlossen sind, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur, soweit er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
5) Eine Haftung des Betreibers für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen darf, in Betracht, wobei die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist und entgangener Gewinn nicht erstattet wird.
6) Die vorgenannten Haftungssausschlüsse und –einschränkungen finden keine Anwendung auf schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§8 Verantwortlichkeit und Pflichten des Mitgliedes
1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte falsche oder unvollständige Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einem wichtigen Grund zur sofortigen Kündigung durch den Betreiber.
2) Das Mitglied versichert ferner, dass er die ihm offen gelegten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwenden wird.
3) Das Mitglied verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, einem Verstoß gegen diese AGB, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
4) Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
• über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
• andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
• keine Daten heraufzuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
• den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst.
5) Die Nichtbeachtung einer der zu §8 Absatz 4 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Mitglied von seinem Service mit sofortiger Wirkung auszuschließen, falls durch das Mitglied bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne, anstößige oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten.
§9 Nutzungs- und Urheberrechte
1) Der Betreiber ist im Verhältnis zum Mitglied alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.
2) Entscheidet sich das Mitglied, einen Online-Kommentar zu verfassen, gewährt er dem Betreiber eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung des Kommentars für jegliche Zwecke online wie offline. Er versichert, dass hierdurch nicht Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Betreiber wird sich bemühen, den ihm mitgeteilten Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der Betreiber behält sich vor, einen Kommentar nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie ihn zu kürzen. Darüber hinaus gelten die Kommentierungsrichtlinien. Kommentare geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Betreibers oder der Redaktion nicht unbedingt überein.
§10 Schlussbestimmungen; Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen Betreiber und den Mitgliedern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
2. Der Betreiber des Marktplatzes hat das uneingeschränkte, digitale Hausrecht inne.
3. Der Betreiber kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Ansprüche gegen den Betreiber dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
4. Für alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Betreibers. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
6. Das Mitglied / ist verpflichtet seine eigenen AGB,
Datenschutzbestimmungen und Impressum einschließlich dem gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrecht für Verbraucher dem Endverbraucher zur Kenntnis zu bringen.
§11 Einwendungen
Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss das Mitglied spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber dem Betreiber erheben. Erhebt das Mitglied innerhalb dieser 2-Wochen-Frist keine Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.
Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Mitglied der überschüssige Betrag erstattet bzw. wahlweise für weitere Leistungen gutgeschrieben.
§12 Sonstiges
1.Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für das Mitglied hierdurch keine Nachteile entstehen. Ebenso ist der Betreiber berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis einem Dritten zu übertragen. Der Schutz der Daten des Mitgliedes bleiben hiervon unberührt.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unter Berücksichtigung der AGB unvollständig sein, so wird der gesamte Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
3.Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes mit den AGB seitens des Betreibers. Das Mitglied ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website des Betreibers zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren. 4.Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die Firma des Betreibers geschäftsansässig in 15377 Märkische Höhe, Reichenberger Hauptstraße 8
Der Betreiber ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern untereinander nicht beteiligt und gibt keine Zusagen oder Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienst= leistungen ab. Die Anbieter von Artikeln sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote, Dienstleistungen, Impressum, Datenschutzrichtlinien, AGB und Widerrufsbelehrungen verantwortlich.
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
Ende der Nutzungsbedingungen / AGB, Stand: Dezember 2023